Das Prostituiertenschutzgesetz, kurz ProstSchG, ist zum 1. Juli in Kraft getreten und enthält neue Regelungen für Prostituierte sowie für Betreiber von Prostitutionsgewerben. Sie sollen mit dem Gesetz über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
In Zukunft müssen Prostituierte während der Ausübung der Tätigkeit eine Anmeldebescheinigung und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mitführen. Die Anmeldebescheinigung erhält man bei der Behörde in der Stadt, in welcher die Tätigkeit überwiegend ausgeführt wird.
Diese muss alle 12 Monate wiederholt werden, bei unter Jährigen alle 6 Monate. Sie werden hierbei über Themen wie Schwangerschaft, Schwangerschaftsverhütung, Schutz vor Krankheiten oder die Gefahr von Alkohol- und Drogenkonsum informiert. Beim Gespräch wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese muss bei der Anmeldung zur Prostitution vorgelegt werden. In einem Informations- und Beratungsgespräch werden Prostituierte unter anderem über ihre Rechte und Pflichten, gesundheitliche und soziale Beratungsangebote oder die Erreichbarkeit von Hilfen in Notsituationen informiert.
Die Anmeldebescheinigung ist für Prostituierte ab 21 Jahren für 2 Jahre gültig. Für Prostituierte unter 21 Jahren ist die Anmeldebescheinigung 1 Jahr lang gültig. Um die Anmeldebescheinigung nach Ablauf der Gültigkeit zu verlängern, müssen Prostituierte über 21 Jahren einen Nachweis über die jährliche Gesundheitsberatung vorlegen.
Prostituierte unter 21 Jahren müssen einen Nachweis über die alle 6 Monate durchgeführte Gesundheitsberatung vorlegen. Für den Betrieb benötigt man eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Diese Erlaubnis muss zusätzlich zu der Anzeige des Gewerbes vorgelegt werden, wenn der Betrieb nach dem 1. Juli aufgenommen wurde. Verfahrensablauf Die Anmeldebescheinigung erhält man bei der Behörde in der Stadt, in welcher die Tätigkeit überwiegend ausgeführt wird.
